Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und der SoSilent UG (haftungsbeschränkt), Tumblingerstraße 12, 80337 München (nachfolgend „wir“ oder „SoSilent“ genannt).

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“), das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

1.3 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von uns. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen oder Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend. Aufträge werden erst nach unserer Bestätigung verbindlich.

2.2 Der Käufer ist damit einverstanden, dass er Angebote und Bestellbestätigungen ausschließlich in elektronischer Form erhält.

2.3 SoSilent kann vom Vertrag zurücktreten, falls der Kunde Verpflichtungen aus vorhergehenden Aufträgen nicht erfüllt hat. Ein Rücktrittsrecht hat SoSilent auch, wenn wir Hinweise auf Zahlungsrisiken beim Kunden haben und dieser eine Vorauszahlung ablehnt.

2.4 Storniert der Kunde seinen Auftrag aus einem Grund, den er zu vertreten hat, so sind die im Fertigungsablauf befindlichen Teile vom Kunden zu bezahlen.

2.5 SoSilent behält sich Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden. Eine Änderung der Preise tritt hierdurch nicht ein.

3. Preise, Versandkosten

3.1 Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind Nettopreise, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.

3.2 Für alle Bestellungen werden Versandkosten in Rechnung gestellt. Sie sind auf dem Angebot oder der Bestellbestätigung ausgewiesen.

3.3 Wir behalten uns jederzeit Preisveränderungen und Preisanpassungen für Produkte und Leistungen in unserem Angebot vor. Auf bereits getätigte Bestellungen hat dies keinen Einfluss.

3.4 Trotz größter Sorgfalt kann es in seltenen Fällen zu Fehlern bei der Preisangabe kommen. Sollte ein solcher offensichtlicher Preisfehler auftreten, behalten wir uns das Recht vor, Bestellungen, die zu einem falschen Preis abgeschlossen wurden, zu stornieren. Der Käufer wird in diesem Fall unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden vollständig zurückerstattet.

3.5 Sollte der Vertragsschluss auf einem offensichtlichen Irrtum unsererseits basieren (z.B. falsche Preisangaben aufgrund technischer Fehler oder Eingabefehler), behalten wir uns das Recht vor, den Kaufvertrag gemäß § 119 BGB anzufechten. In einem solchen Fall wird der Käufer unverzüglich kontaktiert, und bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.

3.6 Preisangaben in unserem Online-Shop sind grundsätzlich verbindlich. Ausgenommen hiervon sind offensichtliche Preisfehler, die für den Käufer erkennbar sind, etwa wenn der angegebene Preis im Vergleich zum Marktwert des Produkts unverhältnismäßig niedrig ist.

3.7 In Fällen eines Preisfehlers können wir nach eigenem Ermessen dem Käufer ein alternatives Angebot unterbreiten, z.B. einen angemessenen Rabatt auf den regulären Preis oder den Abschluss eines neuen Kaufvertrages zu den korrekten Konditionen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Wir bieten grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse, Rechnung und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Käufer zu tragen.

4.2 Bei Kauf auf Rechnung wird der Käufer auf der Bestellbestätigung über die Fälligkeit des Kaufpreises informiert.

4.3 Der Käufer ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.

4.4 Sonderanfertigungen erfordern grundsätzlich eine 100%ige Zahlung vor Produktionsbeginn. Alternativ kann nach individueller Vereinbarung eine Teilzahlung erfolgen (z. B. 60% bei Auftragserteilung, 40% bei Anlieferung; oder 70/30 bzw. 80/20), abhängig vom Individualisierungsgrad und Auftragsvolumen. Bei Teilzahlungen behalten wir uns vor, eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank für die Restzahlung zu verlangen.

5. Lieferzeit

5.1 Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Bei den angegebenen Lieferterminen handelt es sich um voraussichtliche Liefertermine, die sich infolge höherer Gewalt, Rohstoffmangel usw. verlängern können. Teillieferungen sind möglich. Der Käufer wird frühestmöglich über Verzögerungen der Lieferung informiert.

5.2 Die Lieferzeit wird nach Kalenderwochen festgelegt und beginnt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung oder der vereinbarten Anzahlung.

5.3 Sollte die Anlieferung oder Montage aufgrund nicht mitgeteilter baulicher Gegebenheiten (z. B. fehlender Aufzug, enge Treppen, kein direkter Zugang etc.) mehr Zeit oder zusätzlichen Personaleinsatz erfordern, behalten wir uns vor, die zusätzlich entstehenden Kosten gemäß aktuellem Stundensatz nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

6. Transportschäden

6.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu melden und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern keinerlei Konsequenzen.

6.2 Kaufleute haben Mängelrügen nach § 377 HGB unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei ausdrücklicher Abnahme können Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

7. Gewährleistung

7.1 Gewährleistungsrechte des Käufers als Kaufmann setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2 Für Kaufleute und Unternehmer gilt: Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.

7.3 Für Verbraucher bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.4 Beschaffenheitsvereinbarungen sind gegenüber den objektiven Anforderungen vorrangig.

8. Widerrufsrecht

8.1 Da unser Angebot sich ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen und im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).

9.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von SoSilent gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.

11. Sonstiges

11.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Käufer Kaufmann ist, der Geschäftssitz von SoSilent.

11.3 Wir sind nicht verpflichtet und bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von uns geändert werden. Auf die Bestellungen finden die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, auf die wir im Rahmen der Bestellung noch einmal gesondert hinweisen.

13. Lieferung, Entladung und Verpackung

13.1 Die Lieferung erfolgt – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – durch eine von SoSilent beauftragte Spedition „frei Bordsteinkante“ an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

13.2 Die Entladung der Ware wird von der Spedition übernommen. Ab dem Abladepunkt auf dem Grundstück oder am nächstmöglichen zugänglichen Ort geht die Verantwortung für die Ware auf den Kunden über.

13.3 Der Kunde stellt sicher, dass der Abladebereich zugänglich ist (z. B. kein Baustellenverbot, ausreichende Zufahrt). Mehrkosten aufgrund nicht zugänglicher Lieferorte trägt der Kunde.

13.4 Die Entsorgung von Verpackungsmaterialien (z. B. Kartonagen, Schutzfolien, Paletten) liegt in der Verantwortung des Kunden, sofern nicht anders vereinbart. Eine Rücknahme durch SoSilent erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung gegen zusätzliche Vergütung.

13.5 Bei Lieferung mit zusätzlicher Montageleistung erfolgt die Entsorgung der Verpackung im Rahmen der Montage, sofern nicht anders vereinbart.