Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und der SoSilent UG (haftungsbeschränkt), Tumblingerstraße 12, 80337 München (nachfolgend „wir“ oder „SoSilent“ genannt). Das Angebot von SoSilent gilt gegenüber Unternehmer und Kaufleuten gem. § 14 BGB sowie Verbrauchern gem. § 13 BGB.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von uns. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen oder Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot, Vertragsschluss

  • Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend. Aufträge werden erst nach unserer Bestätigung verbindlich.
  • Der Käufer ist damit einverstanden, dass er Angebote und Bestellbestätigungen ausschließlich in elektronischer Form erhält.
  • SoSilent kann vom Vertrag zurücktreten, falls der Kunde Verpflichtungen aus vorhergehenden Aufträgen nicht erfüllt hat. Ein Rücktrittsrecht hat SoSilent auch, wenn wir Hinweise auf Zahlungsrisiken beim Kunden haben und dieser eine Vorauszahlung ablehnt.
  • Storniert der Kunde seinen Auftrag aus einem Grund, den er zu vertreten hat, so sind die im Fertigungsablauf befindlichen Teile vom Kunden zu bezahlen.
  • SoSilent behält sich Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden. Eine Änderung der Preise tritt hierdurch nicht ein.

3. Preise, Versandkosten

  • Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind Nettopreise, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
  • Für alle Bestellungen werden Versandkosten in Rechnung gestellt. Sie sind auf dem Angebot oder Bestellbestätigung ausgewiesen.
  • Wir behalten uns jederzeit Preisveränderungen und Preisanpassungen für Produkte und Leistungen in unserem Angebot vor. Auf bereits getätigte Bestellung hat dies keinen Einfluss.

4. Zahlungsbedingungen

  • Wir bieten grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse, Rechnung und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Käufer zu tragen.
  • Bei Kauf auf Rechnung wird der Käufer auf der Bestellbestätigung über die Fälligkeit des Kaufpreises informiert.
  • Der Käufer ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.

5. Lieferzeit

  • Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Bei den angegebenen Lieferterminen handelt es sich um voraussichtliche Liefertermine, die sich infolge höherer Gewalt, Rohstoffmangel usw. verlängern können. Teillieferungen sind möglich. Der Käufer wird frühestmöglich über Verzögerungen der Lieferung informiert.
  • Die Lieferzeit wird nach Kalenderwochen festgelegt.
  • Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

6. Transportschäden

  • Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu melden und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern keinerlei Konsequenzen.
  • Kaufleute haben Mängelrügen nach § 377 HGB unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei ausdrücklicher Abnahme können Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

7. Gewährleistung

  • Gewährleistungsrechte des Käufers als Kaufmann setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • Für Kaufleute und Unternehmer gilt: Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Kunden Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.
  • Für Verbraucher bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  • Beschaffenheitsvereinbarungen sind gegenüber den objektiven Anforderungen vorrangig.

8. Widerrufsrecht

Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die SoSilent UG (haftungsbeschränkt), Tumblingerstraße 12, 80337 München, Telefon: +49 89 127 642 73, E-Mail: info@sosilent-box.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An SoSilent UG (haftungsbeschränkt), Tumblingerstraße 12, 80337 München, Telefon: +49 89 127 642 73, E-Mail: info@sosilent-box.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

Achtung Ausschluss Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen und im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von SoSilent gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.

11. Sonstiges

  • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Käufer Kaufmann ist, der Geschäftssitz von SoSilent.
  • Wir sind nicht verpflichtet und bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von uns geändert werden. Auf die Bestellungen finden die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, auf die wir im Rahmen der Bestellung noch einmal gesondert hinweisen.